Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Die Grünen, Mehrdad Mostofizadeh, erklärten zur heutigen Abschlusspressekonferenz des scheidenden Finanzministers Helmut Linssen: "Finanzminister Linssen ist in seinem fünf Amtsjahren zum NRW-Rekordschuldenminister geworden. Seit Mitte 2005 hat das Land unter Finanzminister Linssen 20,31 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen verbuchen können. Doch trotz dieser üppig sprudelnden Einnahmen hat der Minister gleichzeitig 23,2 Milliarden Euro zusätzliche Schulden gemacht. Wer eine solche Haushaltsbilanz vorweisen muss, ist kein geeigneter Ratgeber für solide Haushaltspolitik in schwierigen Zeiten. Insbesondere, da es sich zunehmend zeigt, dass Finanzminister Linssen bei den Haushaltsplanungen für die Jahre 2010 und 2011 dem Grundsatz des ehrbaren Kaufmanns nicht gerecht worden ist und immer neue gravierende Finanzfehlplanungen zu Tage treten."

12.05.2010

"Nach dem Ankauf der Steuer-CD mit den Daten von 1.500 mutmaßlichen Steuerstraftätern haben sich 3815 Betrüger aus Nordrhein-Westfalen selbst angezeigt und zahlen jetzt rund 250 Millionen Euro in den NRW-Haushalt. Viel wichtiger ist aber, dass den ehrlichen Steuerzahlern klar wird: Steuergerechtigkeit lohnt sich, Steuerstraftaten sind kein Kavaliersdelikt", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, heute in Düsseldorf. In diesem Zusammenhang forderte die SPD-Finanzexpertin nochmals das Land auf, Steuerstraftaten konsequent zu verfolgen: "Die Zahl der Selbstanzeigen ist kein Ausdruck von neuer Steuerehrlichkeit, sondern Ergebnis eines gesetzlichen Fehlanreizes. Der Staat verzichtet bei nachträglicher Steuerentrichtung auf eine Bestrafung. Steuerkriminalität muss aber konsequent verfolgt werden."

20.04.2010

"Alle Versuche des 'ehrbaren Kaufmanns' Helmut Linssen, das Etikett des NRWRekordschuldenministers abzustreifen, sind ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Er kann noch so strampeln und eigene Interpretationen unter das Volk bringen: Nach fünf Jahren liegt nun die schwarz-gelbe Bilanz auf dem Tisch. Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, heute in Düsseldorf Äußerungen von Finanzminister Linssen zur Haushalts- und Finanzpolitik der vergangenen Legislaturperiode.

Die SPD-Finanzexpertin nannte Linssens Haushaltsbilanz eine Bilanz des Scheiterns. "Egal ob bei der Entwicklung der Nettoneuverschuldung oder des Schuldenberges: Nachhaltigkeit ist kein Merkmal der Haushalts- und Finanzpolitik der vergangenen fünf Jahre. Ein Ansteigen des Schuldenberges von 106,8 Milliarden Euro auf rund 130 Milliarden Euro Ende 2010 bei höheren Steuereinnahmen als in den Jahren 2000 bis 2005 zeigen das finanzpolitische Versagen dieser Landesregierung. Da helfen auch keine Buchungstricks um die Nettoneuverschuldung unter die magische Zahl des Jahres 2004 zu drücken," erklärte Walsken.

Ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver bezeichnete Walsken zudem den Versuch der Landesregierung, eine Schuldenregel in die Landesverfassung aufzunehmen: "Alles, was im Regierungsentwurf steht, ergibt sich bereits aus dem Grundgesetz. Darüber hinaus ist die Landesregierung eine Antwort auf die Frage, wie bis zum Jahr 2020 das Ziel der Neuverschuldung "Null" erreicht werden soll, schuldig geblieben."

"Es war gut und richtig, dass der Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes nochmals an die Verantwortlichen in der Bundes- und Landespolitik appelliert hat, in Sachen Landesbankenkonsolidierung den Worten nun endlich Taten folgen zu lassen. Offensichtlich hat Herr Breuer gemerkt, dass von dieser Landesregierung keine konkrete Hilfe zu erwarten ist", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, die Äußerungen des rheinischen Sparkassenpräsidenten Michael Breuer.

Die SPD-Finanzexpertin kritisierte in diesem Zusammenhang nochmals die Konzeptionslosigkeit der Landesregierung in der Frage der notwendigen Konsolidierung der Landesbanken in Deutschland. "Nichts macht dies deutlicher als die von der EU-Kommission erzwungene Aufgabe der WestLBStandorte in Münster, Dortmund, Bielefeld und Köln. Der Finanzplatz Nordrhein-Westfalen ist nach nur fünf Jahren schwarz-gelber Regierungsverantwortung Geschichte. Dies haben die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen ebenfalls längst erkannt", erklärte Walsken.

Für die SPD-Landtagsfraktion unterstrich Walsken das Ziel, gemeinsam mit den Eigentümern der sechs weiteren Landesbanken in Deutschland Gespräche über eine Konsolidierung des Landesbankensektors hin zu einer deutschen Landesbank zu führen. "Dieser Prozess darf aber nicht zum Einfallstor für Privatisierungen bei Landesbanken und Sparkassen werden", so Walsken abschließend.

14.04.2010

Als unseriöse Klientelpolitik hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, die nun bekannt gewordenen Steuerpläne der FDP bezeichnet. "Wer vor dem Hintergrund sinkender Steuereinnahmen, eines Schuldenberges auf Rekordniveau und Kommunen, über denen der Pleitegeier kreist, Steuersenkungen in Höhe von 16 Milliarden Euro verspricht, der fährt die Handlungsfähigkeit auf allen staatlichen Ebenen sprichwörtlich gegen die Wand", erklärte Walsken.

Die Steuerpläne der FDP würden für Nordrhein-Westfalen jährliche Einnahmeausfälle in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro bedeuten. "Für die Kommunen in unserem Land bedeutet dies rund 300 Millionen Euro weniger. Die Leidtragenden dieser Pläne sind die Bezieher geringer Einkommen, die nicht weiter entlastet werden. Wie ungerecht die FDP-Pläne sind, zeigt auch, dass die Spitzenverdiener nicht mehr belastet werden sollen. Der Spitzensteuersatz soll unverändert bei 42 Prozent bleiben", so Walsken.

Als "unzumutbar und sozial kalt" nannte Walsken auch die Finanzierungsvorschläge der FDP: "Wer diese Steuergeschenke an die Besserverdienenden durch Kürzungen von Sozialleistungen und höhere Gebühren finanzieren will, der plant eine entsolidarisierte Gesellschaft."

Ganz offensichtlich spielt das NRW-Finanzministerium in der Diskussion über die Zukunft der Westdeutschen Landesbank nicht mit offenen Karten und lässt die Öffentlichkeit und den zuständigen Fachausschuss des Landtags im Unklaren." Mit diesen Worten kommentierte Gisela Walsken, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Presseberichte, nach denen die EU-Kommission in einem Brief an die Bundesregierung erstmals eine geordnete Abwicklung der WestLB ins Gespräch bringt. "Noch in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am gestrigen Donnerstag hat der Finanzministerium mitgeteilt, dass sich am von der EU-Kommission vorgegebenen Fahrplan nichts ändern werde", berichtete Walsken, demzufolge bis zum 31. Dezember 2011 ein Eigentümerwechsel bei der WestLB vollzogen sein müsse. Die SPD-Finanzexpertin forderte den Finanzminister auf, den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses kurzfristig das Schreiben der EU-Kommission zur Verfügung zu stellen und den Abgeordneten den Stand der Fusionsbemühungen zu erläutern.

Beim Bau der CO-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen hat die Firma Bayer MaterialScience (BMS) mehrfach die Vorgaben des Bauplans nicht erfüllt. Das Unternehmen ist in fast 70 Fällen vom Plan abgewichen. "Es ist unfassbar, das BMS sich bei so einem sensiblen Projekt nicht an das Planungsrecht hält. Bei den umfangreich bestehenden Sicherheitsbedenken ist es für mich nicht nachvollziehbar, das BMS Fakten schafft und dann nachträglich Planungsänderungen bei der Bezirksregierung in Düsseldorf beantragt," so die Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete Gisela Walsken.

Sie fordert die Landesregierung auf, umgehend die Bezirksregierung zur Rechenschaft zu ziehen. "Eine strikte und sorgfältige Bauüberwachung hätte schon frühzeitig erkennen lassen müssen, das von der genehmigten Planung abgewichen wurde. Minister Uhlenberg sollte sich nicht in Gremien laut beklagen, sondern handeln", so die Abgeordnete.

Von der Landesregierung will Gisela Walsken nun wissen, welche der fast 70 Änderungen auch Duisburger Stadtgebiet betreffen. Das gelte für mögliche Änderungen des Trassenverlaufes, der Geo-Grid Matten und der Warnbänder, der Wandstärke der Rohre, sowie der Verlegung in einem gemeinsamen Mantelrohr und der Druckprüfungsabschnitte.

"Notfalls muss die Leitung wieder freigelegt werden. Sollten Abweichungen festgestellt werden, kann nur der sofortige Baustopp die Konsequenz sein", so die Abgeordnete abschließend.